Diekmanns Rente reicht noch nicht
Man muss mit der Politik des langjährigen Sozialministers Norbert Blüm (CDU) nicht übereinstimmen, aber wenn er der "Bild"-Zeitung und ihrer Rentenkampagne "Manipulation von Statistiken und Diffamierungen" und "willfährigen Lobbyismus", "Panikmache" und "blinden Eifer" vorwirft, hat er damit ohne jeden Zweifel Recht.
Blüm sagt, er habe den "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu einem "öffentlichen Disput über 'BILD und die Rente'" aufgefordert. Erst nach Wochen habe er Antwort bekommen – eine Absage. Er habe erst dann Zeit dafür, schrieb Diekmann an Blüm, wenn er in Rente gehe:
"Weil ich derzeit Dank Ihres Wirkens noch viel für meine private Altersversicherung arbeiten muss."
In einem Brief an den "Bild"-Chefredakteur, der auf den "Nachdenkseiten" des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Müller veröffentlicht wurde, schreibt Blüm:
Darf ich Sie fragen, wie hoch die Lücke ist, die durch mein Wirken in Ihrer Rentenanwartschaft geschlagen wurde und wie groß das Zubrot ist, mit dem Sie durch Ihre Arbeit für BILD diesen Verlust kompensieren müssen?
Die "Bild"-Renten-Diskussion diene nur dazu, den Umsatz der Privatversicherungen anzukurbeln, behauptet Blüm. "Das ist gut für das Geschäft der Allianz, mit der Sie in der Aktion 'Volksrente' zusammen in einem Bett liegen." Dass Diekmann sich einer Auseinandersetzung darüber immer wieder entziehe, kommentiert er so:
Sie sind ein Feigling!
Danke an Martin S., Holger M. und Benjamin H.!
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Gesetzesaenderungen 2007 vom 19-12-06 (pdf, 23.2 KB)
Arbeitslosenversicherung Freie ab 2005 (rtf, 99.4 KB)
Habakuks Ansichten: Heiligendamm vor dem G8-Gipfel
2006
Klarstellung:
Dieter.Braeg@gmx.de:
Wir haben in Kassel angefangen und es wird ein sehr langer und schwieriger Weg. Das wird sich erst ändern wenn den Menschen klar wird, dass sich links von der SPD nur wieder eine weitere Sozialdemokratie aufgestellt hat und die verdient auch nur das, was
man der „alten" Sozialdemokratie immer wieder bestätigen muss und mußte:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Dieter,
bei uns in MV geht der Spruch auf den Montagsdemos weiter:
Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten,
und wer war mit dabei: die linke Partei.
Denn der PDS-Arbeitsminister hat in MV ein besonders schlankes Hartz IV Durchführungsgesetz gebaut, damit den Arbeitslosen, so wörtlich aus seiner Rede
im Landtag, "schnell das zukommt, was ihnen zusteht". Und damit meinte er nicht Würde, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze oder Grundsicherung auf ertragbarem
Niveau. Die PDS-Landrätin in Ostvorpommern hat sich erfolgreich darum beworben, eine eigene Agentur zu installieren, die die Hartz-IV-Gesetze vollstreckt.
Es geht also gar nicht mehr nur um das ungewollte Erfüllen von Bundesvorgaben in MV, nein man will sich als Musterschüler beim "Klassenkampf von oben"
beweisen und somit seine Regierungsfähigkeit im Bund, in Europa und bei allen sonstigen Schweinereien weltweit demonstrieren.
Gruß
Norbert Meyer
Am Ryck 27
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